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11. Sitzung des Gemeinderats - Bericht öffentlicher Teil -

11. Sitzung des Gemeinderats - Bericht öffentlicher Teil -

Umfangreiche Hausordnung für „Alte Schule“

Die gemeindlichen Mehrzweckräume am Ortsplatz werden in diesen Zeiten zur gewohnten Örtlichkeit für die Gemeinderatssitzungen. Bei der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes „Kapellenfeld III, Bauabschnitt II“ in Kirchroth war nach einigen Änderungen eine nochmalige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange erforderlich und mit der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen wurde die Sitzung eröffnet. Mit der Erfüllung der in der vorangegangenen Stellungnahme geforderten Maßnahmen erledigten sich die von der Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern erhobenen Einwände und die geforderte Ergänzung und Einarbeitung der naturschutzfachlichen Punkte aus der zuständigen Abteilung im Landratsamt bei der ersten Beteiligung behoben die Einwände gegen das Bauleitplanverfahren. Zur Kenntnis genommen wurde auch die Empfehlung des Umweltausschusses im Hinblick auf die erwartete Zunahme der Elektromobilität Elektroanschlüsse im Bereich von Parkflächen vorzusehen. Darauf, dass Bauwerber in diesem Baugebiet keinerlei Ansprüche wegen Lärmschutz gegen den Straßenbaulastträger der Staatsstraße 2125 geltend machen können, darauf weist das Staatliche Bauamt in seiner Stellungnahme hin. Erfüllt sieht auch das Amt für Landwirtschaft und Forsten seine Forderungen und erhebt keine weiteren Einwände. Erledigt hat sich wohl das Schreiben des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege, weil die archäologischen Grabungen bereits in vollem Gange sind und viele Funde zutage fördern. In vielen weiteren eingegangenen Stellungnahmen, darunter auch die Nachbarkommunen, wurden keine Einwände mehr erhoben und so erfolgte abschließend der Satzungsbeschluss. Einstimmig billigte das Gremium den Bebauungsplan mit den textlichen und planlichen Festsetzungen in der Fassung vom 18. Februar als Satzung. Der Bebauungsplan wird jetzt ausgefertigt und bekannt gemacht. Die umfangreiche Sanierung der ehemaligen Schule in Obermiethnach neigt sich dem Ende zu und die dazu notwendigen Maßnahmen hat das Amt für Ländliche Entwicklung entscheidend gefördert. In dem dazu ergangenen Zuwendungsbescheid ist auch die Notwendigkeit einer Hausordnung für das Gebäude enthalten und der Inhalt der Hausordnung wurde vom AfLE gleich vorgegeben. In der mehrseitigen Hausordnung erfolgt die Regelung über die Zweckbestimmung und Überlassung des Gebäudes, gibt es Ausführungen zur Aufsicht, über die Benutzung und Haftung, den zulässigen Veranstaltungsbetrieb mit Bestimmungen für die Bewirtung und allgemeine Ordnungsvorschriften. Die Hausordnung tritt mit Beginn des Monats April in Kraft. Bei der Aussprache zu diesem Punkt zeigt sich noch Klärungsbedarf wie künftig die Reinigung der „Alten Schule“ erfolgt und wie neben der von der Feuerwehr gewünschten Gesellschaftspflege auch die VHS mit Kursen das Gebäude mitbenutzen kann. Die bei der Sanierung der „Alten Schule“ erfolgten Maßnahmen wirken sich im Keller des Gebäudes sehr nachteilig aus. Die zur Abhilfe der festgestellten Schimmelbildung vom beauftragten Planungsbüro vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belüftung sind dem Gemeinderat aber zu kostenintensiv und so sollen die Kelleröffnungen zur natürlichen Belüftung genutzt werden.

Genehmigt hat der Gemeinderat überplanmäßige Ausgaben im Haushaltjahr 2020 für die Bereiche Breitbanderschließung, Glasfaseranschluss für die Schule und für im Zuge der Baumaßnahmen zur Schlammentwässerung an der Kläranlage angefallen Baukosten. Genehmigt hat der Gemeinderat weiter die Beschaffung von Atemschutzkleidung für die Aktiven der Freiwilligen Feuerwehr Kirchroth und dabei den Auftrag an den günstigsten Bieter mit einer Angebotssumme von Brutto über 20.000 Euro vergeben. Gebilligt wurde auch die Möbelbeschaffung für den teilweisen Austausch von verbrauchten Einrichtungen in der Kindertagesstätte in Pondorf. Weitere Aufträge für Möbelbeschaffungen zur Möblierung des Leiterinnenbüros, des Personalraumes und der Sozialräume sowie der Krippenräume im Umfang von knapp 150.000 Euro hat der Gemeinderat einstimmig vergeben und den Auftrag für die Neumöblierung und Umrüstung der Büros sowie des Sitzungssaales im Rathaus bekam eine Straubinger Firma. Für die bereits laufenden archäologischen Grabungen hat die Gemeinde die ursprüngliche Vergabe nach Regiestunden jetzt in eine Pauschalsumme umgewandelt und dafür die Zustimmung des Gremiums bekommen. Ein Grundstücksbesitzer im Baugebiet „Trathfeld“ in Krumbach beantragte für den geplanten Bau eines Carports auf seinem Grundstück eine Befreiung von den Festsetzungen wegen Überschreitung der Baugrenze. Dieser Antrag fand im Gemeinderat nicht die erforderlich Mehrheit und ist deshalb abgelehnt. Informiert hat das Gremium Breitbandpate Gemeinderat Martin Schuster über den Sachstand beim Breitbandausbau mit Glasfaseranschluss für Gebäude in den Gemeindeteilen und Bürgermeister Matthias Fischer informierte über die Anzahl von eingetragenen Bewerbern für die nächsten Baugebiete in Kirchroth und in Roith.

Berichterstatter: Johann Groß

11. Sitzung des Gemeinderats - Bericht öffentlicher Teil -

Autor: admin, veröffentlicht am: 31.03.2021