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13. Sitzung des Gemeinderates - öffentlicher Teil -

13. Sitzung des Gemeinderates - öffentlicher Teil -

Wegen der Nutzung der Mehrzweckräume als Teststation traf sich der Gemeinderat wieder im Sitzungssaal, der dazu entsprechend den geltenden Abstandsregeln vorbereitet wurde.
Der erste Punkt der Tagesordnung betraf die Einführung einer einheitlichen Schließanlage für gemeindliche Gebäude. Bürgermeister Fischer informierte dazu in seinem Sachvortrag über die Vorteile einer modernen Schließanlage, die die bisher gewohnten Schlüssel überflüssig macht weil künftig die Türen mit einem Chip geöffnet werden. Mit dem Einbau der neuen Schließanlage wird bei der im Bau befindlichen Kinderkrippe, der Alten Schule in Obermiethnach und dem Rathaus begonnen. Dem dazu vorliegenden Angebotspreis von über 26.000 Euro brutto wurde zugestimmt.
Bei dem in Vorbereitung befindlichen Baugebiet „Kapellenfeld III, BA II“ ist die Verlegung einer 20 kV-Freileitung notwendig. Mit dem Auftrag für die Verkabelung des Streckenabschnittes beim Baugebiet wurde das Energieversorgungsunternehmen Heider betraut. Bedingt durch die Forderung nach einem „Denkmalpflegerischen Vorprojekt“ des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege bei den Architektenleistungen zur Vorbereitung der Sanierung des ehemaligen Brunneranwesens, landete dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Notwendig dazu ist eine erste Bestandsaufnahme mit Grundrissplänen, sowie eine bauhistorische und dendrochronologische Untersuchung. Für das Vorprojekt wurde ein Förderantrag bei der Unteren Denkmalschutzbehörde gestellt. Die Genehmigung für den vorzeitigen Beginn der Maßnahme liegt bei der Gemeinde vor und deshalb konnte der erweiterte Auftrag an ein Architektenbüro aus Regensburg vergeben werden. Sorge bereitet Bürgermeister Fischer nach den Nachrichten über die Finanzen beim Amt für Ländliche Entwicklung die von der Gemeinde erwartete Förderung bei späteren Umbaumaßnahmen.

Die von der Gemeinde beabsichtigte Neuerrichtung eines Kinderspielplatzes im Gemeindeteil Kößnach nimmt konkrete Formen an. Dazu wird einer der beiden bisherigen Spielplätze aufgelöst und der weitere in Richtung Bolzplatz verlegt. Attraktiv und Familienfreundlich soll der neue Spielplatz werden. Kostbar sind auch die neuen Spielgeräte die man für die Gestaltung des Spielplatzes ausgewählt hat und deshalb lobte der Bürgermeister die von 3. Bürgermeister Bast zur Unterstützung eingesammelten Spenden. Die mit der Lieferung der Spielgeräte beauftragte Fachfirma hat die Gemeinde bei der vorbereitenden Planung gut unterstützt. Für die Spielgeräte muss eine Lieferzeit von vier Monaten eingerechnet werden. Die Gemeinde Parkstetten möchte auf dem Gelände des gemeindlichen Bauhofes im Gewerbegebiet einen Mobilfunkmast errichten. Als Nachbarkommune hat die Gemeinde Kirchroth in ihrer Stellungnahme keinerlei Einwendungen vorgebracht.

Zur Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde mit Deckblatt sowie der Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Rehberg“ in Roith galt es bei dieser Sitzung die im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen abzuarbeiten. Dabei signalisierte die Regierung von Niederbayern Zustimmung und auch die vom Landratsamt vertretenen Städtebaulichen Belange werden eingearbeitet.
Den Hinweis nach einer frei wählbaren Dachform will man allerdings nicht übernehmen um Flachdächer zu vermeiden und Metalldächer sind ebenfalls unzulässig.

Sowohl der Bayerische Bauernverband wie auch das Amt für Landwirtschaft wiesen auf die Duldung von Emissionen der angrenzenden landwirtschaftlichen Flächen hin. Den Einwendungen nach einer Verbesserung der Zufahrtsmöglichkeiten zu benachbarten landwirtschaftlichen Flächen konnte abgeholfen werden. Im weiteren Vorgehen erfolgt die Einarbeitung der Forderungen und Hinweise und die erneute öffentliche Auslegung. Für die Ausarbeitung des Bebauungsplanes erfolgte im Anschluss die Vergabe der Ingenieurleistungen und der archäologischen Arbeiten.
Damit künftig eine ausreichende Energieversorgung der an die gemeindliche Hackschnitzelheizung angeschlossenen Gebäude gewährleistet werden kann, ist eine umfangreiche Ertüchtigung der Hackschnitzelheizung notwendig. Neu angeschlossen wird die viergruppige Kinderkrippe und deshalb nach dem Umbau zwei Öfen für die notwendige Wärme sorgen. Den Zuschlag für die Arbeiten erhielt nach dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros eine Fachfirma aus Zandt.
Informiert wurde das Gremium über die von Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigten Bauanträge und weiter stimmte das Gremium einigen in Zusammenhang mit Bauvorhaben beantragten Befreiungen zu.
Unter Informationen und Anregungen gab es Neuigkeiten vom Bürgermeister über die geplante Errichtung eines Mobilfunkmastens in Kößnach, die Möglichkeit einer priorisierten Impfung für Gemeinderäte/innen und zu den nächsten Sitzungsterminen. Aus dem Gremium wurden die nachteiligen Folgen der archäologischen Grabungen für die Bauplatzerwerber im Baugebiet in Weiher angesprochen.

Johann Groß, Berichterstatter

13. Sitzung des Gemeinderates - öffentlicher Teil -

Autor: admin, veröffentlicht am: 06.05.2021