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Bericht über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Nr. 17 - Bebauungsplan "Rehberg" in der Endphase

Bericht über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Nr. 17 - Bebauungsplan "Rehberg" in der Endphase

Die Tagesordnung der letzten Gemeinderatssitzung bot wieder eine breite Themenvielfalt. Neben
den Stellungnahmen für den Bebauungsplan „Rehberg“, war der Radweg von Obermiethnach nach
Kirchroth, die Umsetzung eines Seniorenbusses in der Gemeinde und ein Kunstrasenplatz am
Sportzentrum wichtige Themen.
Mit der Behandlung der nach der erneuten Auslegung eingegangenen Stellungnahmen von Behörden
und Trägern öffentlicher Belange zur Aufstellung eines Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das
Baugebiet „Rehberg“ in Roith eröffnete Bürgermeister Fischer die Sitzung in dem inzwischen
vollständig sanierten Sitzungssaal im Obergeschoss des Rathauses.

Die höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung von Niederbayern sieht ihre Forderungen aus
einer früheren Stellungnahme erfüllt und weist weiter auf die Korrektur von Baulandflächen im
Flächennutzungsplan der Gemeinde hin, wenn sie nicht für eine Bebauung zur Verfügung stehen. In
der Stellungnahme aus dem Landratsamt zu den Belangen des Naturschutzes und der
Landschaftspflege sieht man in der innerhalb des Geltungsbereiches ausgewiesenen
Ausgleichsfläche mit den dort angedachten Maßnahmen die Entwicklungsziele konkret genug
dargestellt und festgesetzt trotzdem ist aber noch vor der Rechtskraft des Bebauungsplanes eine
dingliche Sicherung der Ausgleichsfläche erforderlich. Bei den Belangen der Wasserwirtschaft und
der wasserrechtlichen Beurteilung wird auf die notwendige wasserrechtliche Gestattung bei einer
Einleitung von gesammelten Niederschlagswasser in ein Gewässer hingewiesen und auch der Betrieb
einer Grundwasserwärmepumpe bei den künftigen Bauherren bedarf einer wasserrechtlichen
Gestattung. Bei den Belangen des abwehrenden Brandschutzes wird auf die Leistungsfähigkeit des
öffentlichen Wassernetzes verwiesen, das mindestens einen Förderstrom von 800l/min über zwei
Stunden bei einem Fließdruck von 1,5/bar erbringen muss Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen
Wassernetzes liegt über diesen Forderungen, wie der Wasserzweckverband in seiner Stellungnahme
bestätigte. Auf Anregung aus den Reihen der Gemeinderäte soll für einen geplanten
Unterflurhydrant an passender Stelle ein Oberflurhydrant vorgesehen werden. Die inhaltlichen
Forderungen des Amtes für Landwirtschaft und Forsten zu Sicherung der landwirtschaftlichen
Nutzung in der Umgebung des Baugebietes und den ausreichenden Zufahrtsmöglichkeiten zu diesen
Flächen decken sich teilweise mit einer Privat vorgebrachten Forderung und werden erfüllt.
Nachdem in vielen weiteren Stellungnahmen keine Forderungen mehr erhoben wurden, stimmte der
Gemeinderat dem Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Rehberg“ in der Fassung vom April
2021, bestehend aus den planlichen Festsetzungen, Hinweisen und Zeichnungen, zu. Die
Ausfertigung und Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt erst, wenn das durch diesen
Bebauungsplan notwendig gewordene Deckblatt zur Änderung des Flächennutzungsplanes
Rechtsverbindlichkeit erlangt hat.

Mit dem Antrag des Arbeitskreises Radweg auf Bereitstellung eines Radweges von Untermiethnach
nach Kirchroth befasste sich das Gremium sehr ausführlich. Nähere Erläuterungen zu diesem Antrag
steuerte Gemeinderätin Andrea Laumer bei. Möglich wären zwei Streckenführungen von
Untermiethnach nach Kirchroth, wobei aus Gründen der Sicherheit für die Benutzer die längere
Strecke unter Einbeziehung einer Autobahnunterführung und landwirtschaftlicher Wege favorisiert
wird. Einstimmig billigte das Gremium diesen Vorschlag, zu dessen Umsetzung 2022 alle
notwendigen Arbeiten in die Wege geleitet und auch die dafür notwendigen Haushaltsmittel
eingestellt werden.

Die Einführung eines Seniorenbusses in der Gemeinde Kirchroth nimmt immer konkretere Formen an
und dazu gehörten auch die Ausführungen des 3. Bürgermeisters Ludwig Bast, der sich bei diesem
Thema sehr engagiert. Die aufgezeigten möglichen Einsatzzeiten und auch die eingeholten
Vorschläge für den Ankauf eines dafür notwendigen achtsitzigen Kleinbusses konnten den
Informationshunger der Gemeinderäte zu diesem Thema nicht ganz befriedigen und deshalb wurde
die Entscheidung über den Ankauf eines Seniorenbusses bis zur nächsten Sitzung zurückgestellt.
Gegen die von der Nachbargemeinde Wiesenfelden vorgesehene Änderung ihres
Flächennutzungsplanes und die in der Folge geplante Aufstellung eines Bebauungsplanes „Solarpark
Thurasdorf“ hat die Gemeinde keinerlei Einwendungen.

Zu dem Antrag des SC Kirchroth auf Zuschuss zur Errichtung eines Kleinspielfeldes mit Kunstrasen im
Bereich des Sportzentrums (früherer Tennisplatz) gab es eine längere Aussprache im Gremium. Mit
einer knappen Mehrheit stimmte der Gemeinderat zu und billigte damit den üblichen
Vereinszuschuss von 30 Prozent, maximal 24 000 Euro) zu den erwarteten Gesamtkosten und einen
besonderen Zuschuss für die Kinder- und Jugendarbeit. Der künftige Kunstrasenlatz muss der
Öffentlichkeit zugänglich sein.
Berichterstatter: Johann Groß

Bericht über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Nr. 17 - Bebauungsplan "Rehberg" in der Endphase

Autor: admin, veröffentlicht am: 04.10.2021