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Bericht über die 20. Gemeinderatssitzung

Bericht über die 20. Gemeinderatssitzung

Die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinde und der im Gewerbegebiet Bachfeld ansässigen Firma GSW Solarwind hat sich in den zurückliegenden Jahren immer weiter entwickelt und gerade in den Zeiten der Energiewende scheint mit dem Vorhaben eines Solarparks mehrheitlich im Gemeindegebiet ein weiterer Schritt bevorzustehen.
Dazu hatten bei der letzten Gemeinderatssitzung im Rathaus die führenden Personen von GSW Solarwind Gelegenheit im Gremium ihre Zielvorstellungen zu erläutern. Ein derartiges Vorhaben würde sich nahtlos in die Zielvorgaben der Politik nach dem Atomausstieg einreihen, die bis 2030 fast eine Verdoppelung des erneuerbaren Stroms vom derzeitigen Stand anstrebt. Wenn man außerdem bis 2045 eine CO2 Neutralität in Bayern anstrebt und die Ziele des Pariser Klimaabkommens ernsthaft umsetzen will, muss man schon jetzt damit beginnen, sagte Lucia Gold. Mit den als Vorrangflächen für Solarparks geeigneten Flurstücken entlang der durch das Gemeindegebiet verlaufenden Bundesautobahn bestehen in Kirchroth große Chancen, wenn Gemeinde und Grundstückseigentümer an einen Strang ziehen und nebenher notwendige Voraussetzungen für die Einspeisemöglichkeit ins Stromnetz verwirklicht werden können. Dazu hat man schon im Vorfeld Wert auf größtmögliche Sicherheit durch die Miteinbeziehung der Gemeinde, grundlegende Vorprüfungen für eine Genehmigungsfähigkeit gelegt und im weiteren Verlauf soll mit fairen Pachtbedingungen für die Grundstücke und die Beteiligungsmöglichkeit der Bürger dies noch erweitert werden. Dass die in Kirchroth ansässige Firma auch schon in unserem Raum beste Referenzen bei der Verwirklichung von Solarparks vorweisen kann, zeigte Lucia Gold an mehreren Beispielen auf. Der vorgestellte Zeitplan bis zum Baubeginn im Gelände hat wohl etliche überrascht. Nachdem 2021 die Möglichkeit der Einspeisung geklärt werden konnte, folgte die Gründung der „GSW Energiepark Kirchroth GmbH & Co. KG“ und die Flächensicherung noch in diesem Jahr. Bei dieser Gemeinderatssitzung bitten wir deshalb um die Entscheidung des Gremiums zur Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes. Nach der notwendigen Zeitphase für die Verfahren erwartet man für 2024/25 die Entscheidung über das Baurecht für den Solarpark und das Umspannwerk. In den beiden Jahren ab 2026 sollen die Informationen für die Bürger im Allgemeinen und zur Möglichkeit über die finanzielle Beteiligung an dem Solarpark bei öffentlichen Versammlung fließen und neben der Teilnahme an der Ausschreibung der Bundesnetzagentur soll der Baubeginn für die Anlage erfolgen. Zu den technischen Daten eines künftigen Solarparks machte Firmengründer Josef Gold weitere Ausführungen und mit den verbesserten Solarmodulen wird eine Nennleistung von 1 MW pro Hektar erwartet. Aufmerksam verfolgte das Gremium die Ausführungen über die Besonderheiten der Kommunalbeteiligung bei diesem Solarpark. Neben der Rendite aus der finanzielle Gemeindebeteiligung und einer erwarteten Gewerbesteuereinnahme gibt es aus der jetzt möglichen freiwilligen Kommunalbeteiligung je erzeugter kWh die Möglichkeit zur Umsetzung von Projekten wie etwa ein kostenloses Kita-Essen. Wir haben die Fachleute an unserer Seite um die Energiewende in unserer Gemeinde zu schaffen, sagte Bürgermeister Matthias Fischer vor seiner Aufforderung zur Abstimmung. Einvernehmliche Zustimmung erhielt anschließend der Antrag der GSW Solarwind für die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und der notwendigen Änderung des Flächennutzungsplanes für ein „SO Photovoltaik Kirchroth“. Nicht ganz einer Meinung war der Gemeinderat bei der Entscheidung über die künftige Zulassung von Flachdächern bei Wohnhausbauten in Baugebieten. Vom Bürgermeister war zu hören, dass der Wunsch von Bauherren für ein Flachdach auf ihrem künftigen Wohnhaus vermehrt an die Gemeinde herangetragen wird. Unter der Voraussetzung einer Begrünung des Flachdaches und weiterer Ausführungen zum Regenrückhalt stimmte das Gremium mehrheitlich einer Zulassung von Flachdächern in Baugebieten zu. Beim Bau eines Mehrfamilienhauses im Baugebiet „Riedmühle“ in Weiher haben die Bauherren bereits eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugebilligt bekommen. Jetzt lag ein neuerlicher Antrag auf Freistellung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für den Bau einer Garage vor, dabei würde die nördliche Baugrenze erheblich überschritten. Diese Baugrenze zur Staatsstraße hin ist nach einer Nachfrage beim Staatlichen Bauamt dringend einzuhalten. Nachdem hier öffentliche gegen eine Befreiung sprechen schloss sich dieser Meinung auch das Gremium mit der Ablehnung des Befreiungsantrages an. Mit der Bekanntgabe von zwei Bauanträgen, für ein Carport in Kirchroth und für ein Einfamilienhaus mit Doppelgarage im Römerweg in Krumbach, die von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit bearbeitet wurden, schloss sich eine nicht öffentliche Sitzung an. (Johann Groß)

Autor: admin, veröffentlicht am: 21.12.2021