Bekanntmachung über die 28. Gemeinderatssitzung
Erste Vorschläge für das Brunneranwesen
Das von der Gemeinde erworbene Brunneranwesen im Zentrum von Pondorf soll in der Zukunft wieder ein anderes Gesicht und einer vielseitigen Nutzung zugeführt werden. Der Gemeinderat war angenehme überrascht, als Bürgermeister Fischer die Bilder mit den Ergebnissen des denkmalpflegerischen Vorprojektes auf der großen Leinwand zeigte. Die derzeitigen Fenster passen so gar nicht zu dem unter Denkmalschutz stehenden Anwesen und werden wieder teilweise kleineren Sprossenfenstern weichen. Zu dem Grundstück soll eine zweite Zufahrt angelegt werden und als Nutzungsmöglichkeiten neben einem Vereinsheim sollen Wohnungen und kleiner Gewerbeeinheiten in dem Gebäude entstehen. Derzeit nutzt das Basarteam das Gebäude. Werden die aufgezeigten und angesprochenen Vorstellungen umgesetzt wird dies ein kostbares Vorhaben. Deshalb will man, so die Aussage des Bürgermeisters, den Kontakt zum Amt für Ländliche Entwicklung knüpfen, um neben der kleineren Fördermöglichkeit über die Dankmalschutzbehörde auch von dort Unterstützung zu erhalten.
Der in der jüngeren Vergangenheit in Teilbereichen von Kößnach aufgekommene Wirbel um den Standort für einen dort vorgesehenen Funkmast hat sich wieder gelegt. Dem schon in der Bürgerversammlung vom Bürgermeister vorgestellten Standort in der freien Flur zwischen Kößnach und Pittrich hat in der Sitzung auch der Gemeinderat einvernehmlich gebilligt.
Auf der Staatsstraße 2148 nördlich der Autobahnüberführung soll eine doppelte Linksabbiegespur in Höhe der Kreuzung zum Pendlerparkplatz und nach Aufroth gebaut werden. Durch das damit gefahrlosere Abbiegen soll dieser als Gefahrenstelle eingestufte Bereich entschärft werden. Diese vorgesehene Baumaßnahme ist mit dem Staatlichen Bauamt abgesprochen und wird von dort begrüßt. Mit der Einstufung dieser Baumaßnahme als Kommunale Sonderbaulast kann die Regierung von Niederbayern im Rahmen des bestehenden Förderprogrammes der Gemeinde bei den nicht unerheblichen Baukosten eine Förderung gewähren. Den Planungsauftrag bekam ein Straubinger Ingenieurbüro zu dem vorliegenden Angebotspreis zugesprochen. Das gleiche Planungsbüro bekam im Anschluss auch die Ingenieurleistungen für die Erschließung des GI „Kirchroth-Nord“, darin enthalten sind die Planungen der Erschließungsstraße, des Regen- und Schmutzwasserkanals sowie der Pumpstation enthalten, zum Angebotspreis von über 78.000 Euro zugesprochen.
Die Zusammenarbeit bei der Erschließung von Baugebieten zwischen der Gemeinde und dem Wasserzweckverband Straubing-Land bedarf jetzt im Vorfeld eine vertragliche Vereinbarung. In diesem städtebaulichen Vertrag ist die Übernahme der offenen Baukosten durch die Gemeinde geregelt, da nicht zu erwarten ist, dass die Baukosten für die in diesem Baugebiet notwendigen Wasserversorgungsleitungen die zu erwartenden in der Satzung geregelten Anschlusskosten durch die künftigen Besitzer der Bauparzellen decken werden.
Das gemeindliche Kommunalunternehmen bekommt wieder Arbeit zugeteilt. Beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pillnach soll das KUKI die Aufgabe als Generalunternehmer ausüben. Vorher soll dazu aber noch das Einverständnis der Regierung von Niederbayern eingeholt werden. Die Aufgabe als Generalunternehmer soll das Kommunalunternehmen KUKI auch bei der Erschließung der drei Bauparzellen, die im Rahmen der Einbeziehungssatzung Obermiethnach ausgewiesen werden konnten, übernehmen und erhielt dazu den Auftrag durch den Gemeinderat.
Im Kindergartenjahr 2022/2023 werden die Kindertagesstätten Sankt Martin in Kirchroth und die Donaukids in Pondorf jeweils mit drei Gruppen betrieben. In der Kinderkrippe im Haus der kleinen Mäuse gibt es vier Gruppen. Die Kindertagesstätte Sank Martin ist geöffnet von Montag bis Freitag von 7 bis 15.30 Uhr, die Kinderkrippe Haus der kleinen Mäuse von Montag bis Freitag in der Zeit von 7 bis 16 Uhr und in der Kindertagesstätte Donaukids in Pondorf sind die Öffnungszeiten von Montag bis Mittwoch von 7 bis 16 Uhr festgelegt und an den Tagen Donnerstag und Freitag bestehen die Öffnungszeiten von 7 bis 13.30 Uhr.
Gemäß der Gemeindeordnung ist die Jahresrechnung sechs Monate nach Abschluss des Haushaltsjahres aufzustellen und dem Gemeinderat zur Kenntnisnahme vorzulegen. Demnach hat der Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7.493.813,05 Euro abgeschlossen und der Vermögenshaushalt ergab die Summe von 11.050.332,77 Euro in den Einnahmen und Ausgaben. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug 1.327.717,78 Euro und das tatsächliche Defizit 2.852.104,19 Euro. Wie der Bürgermeister erläuterte haben die Ergebnisse des Regnungsprüfers die Beschlussfassungen über die Satzung für die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Kirchroth, den Erlass einer neuen Satzung über den Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren und den Erlass einer neuen Fäkalschlammentsorgungssatzung für den Gemeindebereich Kirchroth erforderliche gemacht.
Neben den Informationen über die von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigten Bauvorhaben gab es die Neuigkeit, dass ab 1. September Kathrin Haberl aus Steinach die Leitung der VHS Außenstelle Kirchroth inne hat.
Berichterstatter Johann Groß
