Bericht über den öffentlichen Teil der 37. Gemeinderatssitzung
Eltern dürfen bei Schulfassade mit entscheiden
Neben einer Vielzahl von Stellungnahmen zur Änderung des Flächennutzungsplanes und zur Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungspläne für Freiflächenphotovoltaikanlagen entschied der Gemeinderat auch über die Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges für den Bauhof.
Neun Behörden und Träger öffentlicher Belange haben zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 45 sowie zur Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungs- und Grünordnungspläne für die Sondergebiete von Freiflächenphotovoltaikanlagen in „Kirchroth-Obermiethnach“, „Kirchroth-Nord“ und „Thalstetten“ bei der Auslegung keine Stellungnahmen abgegeben und von weiteren Berechtigten zur Abgabe einer Stellungnahme kamen keinerlei Einwände, Bedenken oder Anregungen. Die Regierung von Niederbayern schreibt gleich zu Beginn, das die beabsichtigte Errichtung von Freiflächenanlagen entlang der Bundesautobahn den Zielen des Landesentwicklungsprogrammes in Bezug auf Nutzung und Erschließung erneuerbarer Energien entspricht und auch die Erfordernisse der Raumordnung erfüllt werden. Bei der in der beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes eingearbeiteten Erweiterung teilt die Gemeinde die Anmerkungen der Regierung nicht und sieht in der beabsichtigten Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes „Kirchroth-Nord“ in Richtung Westen eine sinnvolle Erweiterung des Gebietes und bei dortigen Betriebsansiedlungen gelten die gleichen Voraussetzungen um den Erfordernissen des LEP gerecht zu werden. In der Stellungnahme des Landratsamtes werden bei den Belangen der Wasserwirtschaft Aussagen zu Überschwemmungsgebieten in diesen Bereichen getroffen. Bei der Stellungnahme zu den Bebauungsplänen im Hinblick auf naturschutzfachliche Belange sind die Eingriffsregelung und die Minimierungsmaßnahmen und die Maßnahmen zum Artenschutz sehr konkret gefordert. Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbandes lehnt sich bezüglich der Erweiterung des Gewerbe- und Industriegebietes sehr stark mit ihren Ablehnungsargumenten an die Aussagen der Regierung von Niederbayern an und auch das Wasserwirtschafts Deggendorf hat in seiner Stellungnahme Wiederholungen zu den wasserwirtschaftlichen Aussagen des Landratsamtes. Die Abstandsregelungen und Einhaltung der Bauverbotsbereiche entlang der Bundesautobahn hat die Autobahn GmbH des Bundes sehr präzise aufgelistet und die Gemeinde hat die Einarbeitung der Hinweise und Ergänzungen zugesichert. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten regt bei den Freiflächenphotovoltaikanlagen eine Doppelnutzung als „Agri-PV-Anlage“ an. Als Ergebnis der Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege werden die beschriebenen Bodendenkmäler nachrichtlich in die Bebauungspläne mit aufgenommen. Bei der frühzeitigen Beteiligung der Bürger gab es am 1. Juni eine Informationsmöglichkeit im Rathaus zu der auch einige Bürger erschienen sind, die aber und auch während der gesamten Auslegungsdauer keine Einwände vorgebracht haben. Abschließend billigte das Gremium die vorliegenden Entwürfe mit der Einarbeitung der Abwägungsentscheidungen in die Planungen. Die Entwürfe für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 45 und für die vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungspläne für die Sondergebiete werden dann nochmals öffentlich ausgelegt.
Über die künftige Farbgestaltung der Fassade für das Gebäude der Grundschule präsentierte Bürgermeister Fischer dem Gemeinderat 4 Vorschläge und von denen durfte das Gremium in Schriftlicher Abstimmung zwei Vorschläge auswählen. Dabei machten die Vorschläge eins und drei das Rennen und das endgültige Ergebnis wird bei einer Abstimmung beim großen Schulfest am 8. Juli ermittelt.
Der gemeindliche Bauhof wird wieder einen neuen Unimog erhalten. Nachdem Bürgermeister Fischer den Gemeinderat über die vermehrte Reparaturanfälligkeit des jetzigen Fahrzeuges informiert und auch den Wunsch der Beschäftigten, die einen Unimog einem leistungsstarken Kommunaltraktor vorziehen, vortrug, beschäftigte sich das Gremium mit den vorliegenden Angeboten für eine Neuanschaffung. Einstimmig entschied sich das Gremium für das günstigste Angebot mit einem Preis von deutlich über 200.000 Euro für die Neuanschaffung.
Zum Bau eines Betriebsleiterwohnhauses bei einem landwirtschaftlichen Anwesen in Pichsee gab das Gremium grünes Licht für das gemeindliche Einvernehmen und auch der Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kapellenfeld III Bauabschnitt II“ wegen Überschreitung der Baugrenze sowie der Wand- und Firsthöhe fand Zustimmung.
Mit der Information über die von der Verwaltung erledigten Bauanträge, darunter auch der Bauantrag der Firma die sich gemeindlichen Gewerbe- und Industriegebiet ansiedelt, fuhr der Bürgermeister fort, und beim Punkt Informationen und Anregungen um Bereitschaft bei der Besetzung der Wahlvorstände für die Landtags- und Bezirkswahl in Kirchroth und Pondorf.
Bericht Johann Groß
