Bericht über den öffentlichen Teil der 38. Gemeinderatssitzung

Im Oktober will Seniorenzentrum starten

Wegen einer Terminüberschneidung begann die letzte Sitzung des Gemeinderates vor der Sommerpause etwas später. Bürgermeister Fischer konnte dazu auch eine mehrköpfige Abordnung des Pflegedienstes begrüßen, der im Seniorenzentrum Kirchroth die Pflege- und Betreuungsaufgaben übernehmen wird. Das Projekt eines Seniorenzentrums in der Ortsmitte von Kirchroth begleitet die Gemeinde mit Wohlwollen und wir freuen uns darauf wenn es endlich losgeht, sagte der Bürgermeister. In den weiteren Ausführungen erfuhren die Gremiumsmitglieder von der Pflegedienstleitung, dass ein Betriebsstart für Anfang Oktober angestrebt wird. Mit einer Mitarbeiterzahl von bis zu 20 Personen, die überwiegend aus der Region kommen, sollen die Bereiche betreutes Wohnen und Tagespflege übernommen werden. Später soll auch noch die Möglichkeit der Kurzeitpflege hinzukommen. Dem Pflegedienst scheint es von Bedeutung durch zahlreiche Kontakte in der Gemeinde Abwechslung in den Pflegealltag zu bringen. Dies soll mit Besuchen von Gruppen aus den Kindertagesstätten und von Vereinen geschehen, wobei auch der örtlichen Feuerwehr eine besondere Bedeutung zu kommt. Auf Nachfragen gab es noch Informationen über die Funktion des alten Pfarrhofes nach dem grundlegenden Umbau und auch ob die Essenzubereitung für die Bewohner vor Ort erfolgt. Dass der im Seniorenzentrum tätige Pflegedienst reichlich Erfahrung besitzt, wurde mit dem Hinweis auf das bevorstehende 25jährige Bestehen belegt, zudem ist man im Bereich der ambulanten Pflege schon länger tätig. Wenn auch aktuell noch kein Bedarf besteht, so sollten Gemeindebürger frühzeitig den Kontakt zum Seniorenzentrum suchen. Der Bevölkerung wird mit einem Tag der offenen Tür Gelegenheit gegeben die Einrichtung kennenzulernen.

Im Juli fand im Einmündungsbereich der Bernauer Straße in die Staatsstraße 2125 am südlichen Ortsteingang von Kirchroth eine Verkehrsschau mit Beteiligung des Staatlichen Bauamtes, des Landratsamtes, der Verkehrspolizei und der Gemeinde aus einem wichtigen Grund statt. Laut der vorgebrachten Statistik gehört dieser Kreuzungsbereich zu einem Unfallschwerpunkt. Beschäftigt hat diese Kreuzung und mögliche Verbesserungen den Gemeinderat auch schon in der Vergangenheit und der dabei aufgetauchte Wunsch nach der Anlage eines Kreisverkehrs fand leider nicht das nötige Gehör. Jetzt soll als erste Maßnahme der Einmündungsbereich einer östlich verlaufenden Parallelstraße, die von vielen Verkehrsteilnehmern aus diesem Bereich unberechtigt genutzt wird, geschlossen werden. Das dieser aber nicht die Ursachen ausschließt, wenn im Abbiegebereich der Gegenverkehr übersehen wird, war auch zu hören.

Nachdem der Gemeinderat in einer früheren Sitzung die Neuanschaffung eines Kommunalfahrzeuges beschlossen hat, folgte jetzt die Anschaffung der dafür notwendigen Anbaugeräte. Für einen Mulag, einen Schneepflug und für einen Streuautomaten sind nach dem Ergebnis der billigsten Angebote über 150.000 Euro an Anschaffungskosten auszugeben.

Der veranschlagte Betrag im Haushaltsplan 2022 für die notwendigen Hausanschlüsse der Baugebiete Kirchroth und Roith reichte nicht aus. Die Überschreitung der Haushaltsstelle genehmigte der Gemeinderat als überplanmäßige Ausgabe. Nach dem Ergebnis der vorgelegten Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 hat der Gesamthaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 20.991.476,71 Euro abgeschlossen und erbrachte einen tatsächlichen Überschuss von 19.485,90 Euro. Der Gemeinderat hat das endgültige Ergebnis zur Kenntnis genommen.

Wegen der Befürchtungen einer nicht ausreichenden Löschwasserversorgung im Industriegebiet Kirchroth-Nord soll mit dem Einbau einer Zisterne Abhilfe geschaffen werden. Dazu wurde von der mit den Erschließungsarbeiten betrauten Tiefbaufirma ein Nachtragsangebot für den Einbau einer Löschwasserzisterne in Höhe von 67.144,96 Euro vorgelegt, das die Zustimmung im Gremium fand. Bei der Gebietsbezeichnung für das Industriegebiet der Gemeinde nördlich der Autobahn war sich der Gemeinderat beim Vorschlag „Industriegebiet Kirchroth-Nord“ einig, aber bei der Namenswahl für die Erschließungsstraße gingen die Meinungen auseinander. Mehrheitlich gab es dann Zustimmung für „Melitta Bentz Straße“, die erste weibliche Straßenbenennung in der Gemeinde.

Zu dem vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Sondergebiet Freiflächen-Photovoltaikanlage Münster Süd mit Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes der Gemeinde Steinach hat die Gemeinde Kirchroth keinerlei Einwände.

Zustimmung gab es auch für den Antragsteller auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Im Sand“ in Thalstetten, der bei dem beabsichtigten Bau eines Gartenhäuschens die Baugrenze überschreitet. Über die von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigten Bauanträge, darunter auch der Bauantrag für ein Tiny House in Kößnach, informierte der Bürgermeister, der zudem die Schmierereien an der Kirche in Oberzeitldorn verurteilte und verstärkt zu Hinweisen auf diese Tat aufforderte.

Bericht Johann Groß