Bericht über den öffentlichen Teil der 39.Gemeinderatssitzung
Gemeinderat befürwortet 30er Zone
Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Gemeinderat in der ersten Sitzung nach der Sommerpause zu bearbeiten und mit einer erfreulichen Anfrage zu der Möglichkeit einer Betriebsansiedlung im Industriegebiet Kirchroth-Nord begann im Beisein einiger Zuhörer die Tagesordnung.
Nach den Einführungsworten von Bürgermeister Matthias Fischer bekam Vorstand Wolfgang Speer von der Lang & Cie. Industrial AG die Gelegenheit das Interesse an einer Betriebsansiedlung im Industriegebiet nahe des Autobahnanschlusses in Kirchroth näher auszuführen. Dieses Interesse der Inhabergeführten Aktiengesellschaft, steht in engen Zusammenhang mit einer weiteren Firma, die in dem Betriebsgebäude dann produzieren würde. Das ganze wird aber erst spruchreif wenn dieser Autozulieferer den Liefervertrag mit der großen Bayerischen Automarke unter Dach und Fach hat. Der Bürgermeister informierte das Gremium auch über den momentanen Sachstand mit der Firma Müller, die ihre Produktion von Wörth nach Kirchroth auf das erworbene Grundstück im Industriegebiet verlagert und mit einem Baubeginn im Frühjahr 2024 kalkuliert.
Zu den Gruppenbildungen und Öffnungszeiten bei den Kindertagesstätten in der Gemeinde Kirchroth für das Kindergartenjahr 2023/24 erhielt das Gremium die Informationen, dass in der Kita Sankt Martin in Kirchroth drei Gruppen untergebracht sind und in der Kita bei den Donaukids in Pondorf und der Kinderkrippe „Haus der kleinen Mäuse“ sind jeweils vier Gruppen belegt. Zudem wird in den Kitas in Kirchroth und Pondorf auch eine Betreuung für Hortkinder im Grundschulbereich angeboten, die in der offenen Ganztagsschule keine Aufnahme finden. Unterschiedlich sind auch die Öffnungszeiten in den drei Einrichtungen. In der Kita Sankt Martin gibt es von Montag bis Freitag einheitliche Öffnungszeiten von 7 bis 15.30 Uhr und im Haus der kleinen Mäuse sind die Öffnungszeiten von Montag bis Freitag von 7 bis 16 Uhr. Bei der Kita Donaukids in Pondorf sind die Öffnungszeiten von Montag bis Mittwoch von 7 bis 16 Uhr festgelegt und am Donnerstag und Freitag gibt es eine Verkürzung von 7 bis 13.30 Uhr.
Für die notwendige Umrüstung von 10 bestehenden Analog-Sirenen auf digitale TETRA-BOS-Alarmierung hat die Gemeinde von der Regierung von Niederbayern einen Zuwendungsbescheid in Höhe von 21.810 Euro als Festbetrag erhalten. Für die Beschaffung der neuen Sirenen wurden mehrere Angebote eingeholt, die erhebliche Abweichungen bei den Angebotssummen aufwiesen, entschied sich der Gemeinderat für das wirtschaftlichste Angebot der Firma Zweipunktvier aus Pfarrkirchen mit einer Bruttoangebotssumme von knapp über 21.000 Euro. In dem Betrag sind neben der Antenne auch die Steuerempfänger, der Kabelsatz, die Montage mit Inbetriebnahme enthalten. Je nach Standort können aber auch Elektrikerkosten für notwendige Zuleitungen und Leitungsschutzschalter hinzukommen. Bei der letzten Verkehrsschau mit der Polizeiinspektion Straubing wurde im Bereich des Kindergartens die Möglichkeit einer Temporeduzierung geprüft und aus polizeilicher Sicht liegen hier die Voraussetzungen für die Einrichtung einer 30er Zone vor. Da bereits seit Jahren in der benachbarten Auenstraße eine Tempobeschränkung auf 30 km/h gilt wurde aus polizeilicher Sicht die Ausweitung einer Tempobeschränkung auf weitere Straßenbereiche empfohlen. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat und befürwortet die Einrichtung einer 30er Zone für die Straßenzüge Am Fischmarkt Ortsplatz, Auenstraße, Am Anger, Feuerhausstraße, Lerchenweg und Hohlweg. Der gesamte Bereich wird jeweils nur am Anfang und Ende eine entsprechende Beschilderung erhalten und um die besondere Aufmerksamkeit der Verkehrsteilnehmer auf die dann dort gültige „Regel rechts vor links“ zu lenken erfolgt an den entsprechenden Einmündungs- und Kreuzungsbereichen eine „Haifisch“ Markierung.
Der im letzten Jahr am Ortsplatz initiierte Christkindlmarkt hat sowohl bei den Standbetreibern wie auch bei der Bevölkerung sehr gute Noten bekommen. Der Gemeinderat hat sich auf Vorschlag des Bürgermeisters dazu entschieden auch in diesem Jahr am Samstag am 9. Dezember ab 16 Uhr mit dem „Hüttenzauber“ und am Sonntag ab 11 Uhr mit dem normalen Marktbetrieb den Christkindlmarkt abzuhalten. Bei der Werbung und Organisation wir die Verantwortung wieder von der Gemeinde übernommen.
Für die wegen der Generalsanierung der Schule notwendige Ausgliederung der Klassen und die Unterbringung von zwei Klassen im Obergeschoss des Bauhofgebäudes ist auch Sicherheitsgründen die Anbringung einer Fluchtturmtreppe unerlässlich und mit den notwendigen Arbeiten wurde nach dem Ergebnis der Ausschreibung eine Firma aus dem Gemeindebereich beauftragt.
Den Auftrag für im Zuge der Generalsanierung notwendige Tiefbauarbeiten erhielt nach dem Vergabevorschlag des Ingenieurbüros die Firma Strabag, die mit etwas über 268.000 Euro das günstigste Angebot unterbreitete. Informiert hat Bürgermeister Fischer das Gremium über eine Anzahl von beantragten Bauvorhaben, Einfamilienwohnhäuser, Doppelhaushälften, Mehrfamilienwohnhäuser in Kirchroth, Pittrich und Obermiethnach und über den Neubau einer KFZ-Werkstätte mit Büro in Obermiethnach, die von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigt worden sind.
Die neue Auszubildende in der Gemeindeverwaltung, Leonie Schubert, durfte sich dem Gremium vorstellen und bei den Wortmeldungen aus den Reihen der Gemeinderäte wurde ein möglicher Faschingszug, ein Schafkopfturnier und die Pflicht der Wärmeplanung angesprochen.
Berichterstatter Johann Groß
