Bericht über den öffentlichen Teil der 41. Gemeinderatssitzung
Zum Planfeststellungsverfahren Änderungswünsche vorgebracht
Bei dem Erlass einer 2. Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Kirchroth gab es im Gemeinderat keinen Gesprächsbedarf mehr, da bereits in einer vorherigen Sitzung die Ergebnisse einer Kalkulation für die Abwasseranlage und mit der Zustimmung des Gremiums auch die Erhöhung der Einleitungsgebühr auf 1,70 Euro je Kubikmeter zum Jahresbeginn fällig wird.
Mit dem Start der Großgemeinde hat der damals neugewählte Bürgermeister der Großgemeinde, Karl Wanninger, sich bereit erklärt von seinem Gehalöt Zahlungen auf ein separates Konto bei der Gemeinde zu leisten um einen Betrag von 100.000 Euro zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt sind die aus dem Grundstockvermögen erzielbaren Erträge alljährlich für soziale, kirchliche sowie für Vereinszwecke zu verteilen. Die Stiftung ist also durch eine Schenkung unter Auflage entstanden und nach dem zustimmenden Beschluss des Gemeinderates schon 1985 wurde die Bürgermeister-Karl-Wanninger-Stiftung bei der Gemeinde geführt und verwaltet. Da jetzt durch erfreuliche Besonderheiten das Stiftungsziel erreicht wurde, gab es die Zustimmung des Gemeinderates für eine Stiftungssatzung und in dem entsprechend der Stiftungssatzung gebildeten Stiftungsausschuss wirken neben dem jeweiligen Bürgermeister noch weitere drei Mitglieder mit. Im Vorgriff auf den ab dem Jahr 2026 für jedes Grundschulkind bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz hat die Gemeinde in der Vergangenheit bereits in Umfragen erkundet welches Betreuungsmodell, Hort oder offene Ganztagesschule in Betracht kommen würde und wie groß das vorgehaltene Platzangebot sein sollte. Nach dem Umfrageergebnis ist demnach ein Bedarf von 50 Betreuungsplätzen notwendig, über das der Gemeinderat jetzt in Kenntnis gesetzt wurde. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange von der Nachbarkommune Steinach vorgelegte Planung mit Deckblatt Nr. 3 zur Einbeziehungssatzung Münster Hatzenberg hat nur einen geringen Flächenumfang und berührt keinerlei Interessen der Gemeinde, die auf jegliche Einwände verzichtet. Beim Hochwasserschutz Flutpolder Öberauer Schleife hat das Wasserwirtschaftsamt Deggendorf in Vertretung des Freistaates Bayern im September 2023 die durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Errichtung und den Betrieb des Gesteuerten Flutpolders Hochwasserrückhaltung Öberauer Schleife beantragt. In ihrer Stellungnahme begrüßt die Gemeinde grundsätzlich das Vorhaben, äußert aber Bedenken gegen den Grundwasserspiegel, beantrag einen Graben entlang des neuen Dammbauwerkes und will die Ortschaften vom Baustellenverkehr verschont sehen.
Bei der Sanierung der Grundschule Kirchroth war wegen drohender Beeinträchtigung der Turmhalle und des Feuerwehrgerätehauses ein Gewerk im Eilauftrag zu vergeben, dem der Gemeinderat nachträglich zustimmte. Bei der Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes der Innenentwicklung „Alter Wertstoffhof“ war bei der erneuten öffentlichen Auslegung keine Stellungnahme eingegangen, und so konnte der Bebauungsplan in der Fassung vom 26. September als Satzung beschlossen werden. Jetzt erfolgt die Ausfertigung und anschließend die ortsübliche Bekanntmachung.
Der Bau eines Soccerfields auf dem Sportgelände in Kirchroth wird sehr gut genutzt aber diese Freude wurde durch die steuerliche Behandlung dieser Maßnahme mit nachteiligen Auswirkungen auf den SC Kirchroth getrübt. Um die Finanzierungslücke endgültig abzuschließen hat der Gemeinderat in diesem Ausnahmefall einen weiteren Zuschuss gebilligt nachdem ein in Kirchroth ansässiges Unternehmen einen Betrag in gleicher Höhe beisteuert. Die 360 Meter lange Erschließungsstraße im Industriegebiet Kirchroth-Nord mit dem Straßennamen „Melitta-Bentz-Straße“ ist zur Ortsstraße gewidmet wie der dort verlaufende Pendlerparkplatz, der den Zusatz öffentlicher Parkplatz erhält. Bei den Informationen über Bauanträge, die als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erledigt worden sind, gab es Informationen über die Nutzungsänderung einer bestehenden Mühle, über die Errichtung von zwei Zeltgaragen auf dem Gelände der Autobahnmeisterei, den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage und Praxisräumen am Breimbach in Obermiethnach und den Neubau einer Terrassenüberdachung auf einem Grundstück am Ortsplatz. Mit dem Hinweis auf eine Fotobox im Eingangsbereich des Rathauses und der Information über eine aktuell eingerichtete Packstation beim Lebensmittelmarkt Netto sowie einige Wortbeiträgen aus dem Gremium endete der öffentliche Sitzungsteil.
Berichterstatter: Johann Groß
