Bericht über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung Nr. 21 – BESONDERE BÜRGERBETEILIGUNG ZUM FEUERWEHRGERÄTEHAUSSTANDORT

Die Vorstellung der Planungsvarianten für den vorgesehenen Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pillnach lockte am Dienstagabend eine größere Anzahl von Besuchern in den Sitzungssaal des Rathauses um der Gemeinderatssitzung beizuwohnen und bescherte vor der Sitzung der zur Testung der Sitzungsteilnehmer eingeteilten Verwaltungskraft eine Menge Arbeit. Nach der Sitzungseröffnung befasste sich das Gremium mit dem Schreiben des Gemeinderates Stephan Tumat an die Gemeinde in dem er sein Ausscheiden als Gemeinderat mit sofortiger Wirkung ankündigte. Die Gründe hierfür sind hinlänglich bekannt, sagte Bürgermeister Fischer, der in kurzen Worten die Arbeit von Stephan Tumat seit seiner Zugehörigkeit zum Gemeinderat am 1. Mai 2014 würdigte. In der Wahlperiode bis 2020 bekleidete er bis Juli 2019 das Amt des 3. Bürgermeisters und bis April 2020 das Amt des 2. Bürgermeisters. Mit seiner Amtsniederlegung scheidet Stephan Tumat auch aus dem Hauptverwaltungs-, Bau- und Umweltausschuss sowie aus dem Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens KUKI aus. Einstimmig billigte das Gremium die Feststellung zur Amtsniederlegung.

Der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Pillnach wird von der örtlichen Feuerwehr schon über etliche Jahre angestrebt und seit Beginn der neuen Wahlperiode ist auch wieder Bewegung in eine mögliche Verwirklichung dieses Vorhabens gekommen. Dazu hat sicherlich auch die Zusammenarbeit der benachbarten Feuerwehren Pillnach und Pondorf mit beigetragen und nachdem es wegen dem Mangel an möglichen Alternativen für einen Standort zum Neubau auch hier eine Einigung zwischen

Feuerwehr und Gemeinde gab, konnte der Auftrag für eine Vorplanung vergeben werden. Bei dieser Sitzung konnte der Vertreter des Planungsbüros seine beiden Varianten auf den als Standort ausersehenen Gemeindegrundstücken an der Südlichen Ortseinfahrt nach der Autobahnüberführung präsentieren. Bei beiden Varianten hatte der Planer neben den vorgesehenen drei Stellplätzen in der Fahrzeughalle noch die Sozialräume, Büroräume und den Schulungsraum für die Feuerwehrdienstleistenden im Erdgeschoss und im Obergeschoss unterzubringen. Bei der ersten Variante wurde ein Kompaktbauwerk auf dem 1600 Quadratmeter großen Grundstück mit dem Hauptzugang von Norden her und mit der Feuerwehrausfahrt in Richtung Westen zur Gemeindeverbindungsstraße hin vorgestellt. Bei der weiteren Variante sind die notwendigen Räume in einem Winkelbau untergebracht und bei beiden Varianten sind auf dem Grundstück noch eine Anzahl Parkplätze vorgesehen. Nach den Erläuterungen des Planers gab es aus dem Gremium eine Vielzahl von Fragen und aus den Reihen der Zuhörer wurde dem anwesenden Kommandanten Christoph Wolf Redemöglichkeit eingeräumt. Bürgermeister Fischer hielt mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg und favorisierte die erste Variante. Nach der Präsentation der beiden Varianten für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses im Gemeinderat soll nun ein Gesprächstermin mit den beiden Feuerwehren Pillnach und Pondorf folgen und wegen der herrschenden Einschränkungen für eine Bürgerversammlung werden die Bürger von Pillnach und Pondorf mit einem Anschreiben um ihre Meinung gebeten. Zeitgleich will man aber auch bei der Regierung von Niederbayern vorstellig werden um schon frühzeitig die Förderfähigkeit des Vorhabens abzuklären.

Für die auch wegen ihrer vielen Einsätze auf der Bundesautobahn geforderten Feuerwehrdienstleistenden der Feuerwehr Kirchroth ist die Ersatzbeschaffung eines Mehrzweckfahrzeuges in nächster Zeit unausweichlich. Wenn auch das derzeitige Mehrzweckfahrzeug mit Baujahr 1996 im Januar 2022 die Hauptuntersuchung bestand und somit bis 2024 benutzt werden kann, gilt es entsprechend dem vorliegenden Antrag der FFW Kirchroth diese Zeitspanne wegen der derzeit langen Beschaffungszeiten zu nutzen. Nach Abschluss der Ausschreibungsmaßnahme für ein anderes Feuerwehrfahrzeug soll sofort in Zusammenarbeit mit der FFW Kirchroth und einem Ausschreibungsbüro die Ersatzbeschaffung mit der Zielvorgabe angegangen werden, eine Fahrzeugauslieferung Ende 2023 oder Januar 2024 sicherzustellen. Die Personalknappheit bei Beschäftigten, besonders für Kindertageseinrichtungen, zwingt die Gemeinde zu besonderen Initiativen. Dazu gehört auch die Möglichkeit zur Gewährung einer Arbeitsmarktzulage. Nach der Aussprache mit unterschiedlichen Meinungen zu diesem Thema beschloss der Gemeinderat mit einer deutlichen Mehrheit den Bürgermeister die Ermächtigung zuzubilligen, in Einzelfällen über die Gewährung einer Arbeitsmarktzulage zu entscheiden.

Einstimmig votierte der Gemeinderat für die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 44. Die darin vorgesehenen Änderungen, die eine Vielzahl von Grundstücken in den Gemarkungen Oberzeitldorn, Obermiethnach und Kirchroth entlang der Autobahn betreffen, sollen den ersten Schritt für den Bau einer Photovoltaikfreiflächenanlage einleiten. Der dazu ergangene Beschluss wird jetzt öffentlich bekannt gemacht und nach Ausfertigung der Planunterlagen erfolgt die Beteiligung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Keine Einwände hatte der Gemeinderat zu Vorhaben der Nachbarkommunen Wörth a. d. Donau und Steinach. Unter den von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigten Bauanträgen, in der Mehrzahl Wohnbauvorhaben, waren auch zwei Bauvorhaben des gemeindlichen Kommunalunternehmens KUKI in dem Baugebiet in Weiher mit dabei. 

Berichterstatter Johann Groß