Bericht über die 32. Gemeinderatssitzung - öffentlicher Teil
Rekordhaushalt von 18,7 Millionen für 2023
Die Gemeinde will in diesem Jahr große Vorhaben angehen und dies schlägt sich auch in den Zahlen für den Haushalt 2023 nieder. Mit einem Rekordhaushalt von 18,7 Millionen in den Einnahmen und Ausgaben gab es zu dem von der Verwaltung präsentierten Haushaltsansätzen keine Änderungswünsche.
Bei der ersten Gemeinderatssitzung im Jahr 2023 stand der Haushaltsplan für dieses Jahr auf der Tagesordnung ganz oben und zu den näheren Erläuterungen hatte Bürgermeister Matthias Fischer den Kämmerer Manfred Reisinger an seiner Seite. Bei den Zahlen zu den Personalkosten im Verwaltungshaushalt, die insgesamt mit über 2,8 Millionen angesetzt sind, galt es auch die für dieses Jahr erwarteten Lohnkostensteigerungen mit einzurechnen. Ein Defizit bleibt beim Feuerwehrwesen und die ungedeckten Kosten für den Schulbetrieb steigen auf über 350 000 Euro.
Erhebliche Aufwendungen sind von der Gemeinde für den Betrieb der Kindertagesstätten in Pondorf und Kirchroth und für den Betrieb der Kinderkrippe notwendig und zum Defizitausgleich wird mit einem Betrag von über 750 000 Euro gerechnet. Bei den Ansätzen im Verwaltungshaushalt taucht als größte Ausgabe die Kreisumlage mit 2,2 Millionen auf. Bei den hauptsächlichen Einnahmen der Gemeinde wird mit einem leichten Anstieg bei der Konzessionsabgabe und der Grundsteuer B gerechnet und einen spürbaren Anstieg erwartet man bei der Gewerbesteuer auf 1,6 Millionen und beim Einkommenssteueranteil auf über 2,6 Millionen. Bei den Schlüsselzuweisungen des Staates gibt es einen Rückgang unter die Millionengrenze. Erfreulich waren die präsentierten Zahlen zur Steuerkraft der Gemeinde in den letzten fünf Jahren. In den Einnahmen und Ausgaben beläuft sich der Verwaltungshaushalt auf 8,8 Millionen. Im Vermögenhaushalt schlagen sich die großen Vorhaben der Gemeinde auch in den Haushaltsansätzen nieder. Im Bereich Feuerwehrwesen sind für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Pillnach 1,5 Millionen eingestellt, für die beabsichtigte Anschaffung von zwei Fahrzeugen für die Feuerwehr werden 300 000 Euro vorgesehen und relativ bescheiden nimmt sich da die Anschaffung einer neuen Tragkraftspritze für die FFW Aufroth mit 16 000 Euro aus.
In diesem Jahr startet die Generalsanierung der Schule in Kirchroth, hier sind Ausgaben von
1,5 Millionen veranschlagt und für die baulichen Maßnahmen zur Einrichtung einer Naturgruppe in der Kita in Pondorf sind trotz Eigenleistungen 180 000 Euro notwendig. Eine Premiere stellt der von der Gemeinde über das Kommunalunternehmen vorgesehene Bau von Wohnungen im Baugebiet in Weiher dar und hierfür sind 1,5 Millionen im Vermögenshaushalt eingestellt und für weiteren Grundstückserwerb beträgt der Haushaltsansatz 450 000 Euro. Sowohl bei den Ausgaben für die Erschließung aber auch bei den Einnahmen durch den erwarteten Verkauf von Bau- und Gewerbegrundstücken ragen das Baugebiet „Müllerberg“ und das Industriegebiet „Kirchroth-Nord“ und auch beim Verkauf aus einer im Ortsgebiet erworbenen Hoffläche in Kirchroth sind Einnahmen von einer halben Million eingerechnet. Zum Abgleich der Vermögenshaushaltes von 9,9 Millionen in den Einnahmen und Ausgaben ist eine Rücklagenentnahme von 1,7 Millionen und die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt von über 600 000 Euro enthalten. Erläutert hat Kämmerer Reisinger dem Gremium den Stellenplan und den Finanzplan der Gemeinde für die Jahre 2024 bis 2026. Einstimmig billigte der Gemeinderat mit der Haushaltssatzung bei weiterhin unveränderten Hebesätzen auch die Zahlen des Haushaltsplanes.
Im weiteren Verlauf der Sitzung befasste sich das Gremium mit den Anmerkungen aus der überörtlichen Rechnungsprüfung. Angesprochen wurde vom Rechnungsprüfer der von der Gemeinde zur Erweiterung der Urnenstelen auf dem Friedhof in Kirchroth gewährte Zuschuss. Als Ergebnis dieser Anmerkung wird wohl sein, dass in Zukunft beim Bestattungswesen entsprechende Gebühren zu erheben um derartige Finanzlücken zu vermeiden. Die weitere Anmerkung betraf ebenfalls die Kirchenstiftung Kirchroth als Träger der Kindertagesstätte Sankt Martin. Obwohl in einer bestehenden Vereinbarung die Kirchenstiftung seit knapp zehn Jahren eine Beteiligung zum alljährlichen Defizit für den Betrieb der Kita hätte beitragen sollen, übernahm die Gemeinde den Defizitausgleich zu 100 Prozent. Die weitere Anmerkung des Rechnungsprüfers beim Kommunalabgabenrecht befasste sich sehr ausführlich mit der Erhebung von kostendeckenden Gebühren bei der Abwasseranlage. Hier wurde die Kostenkalkulation angesprochen und die künftige Unterlassung der Erhebung von kostendeckenden Gebühren als klarer Verstoß gewertet. Eine Änderung veranlasste der Rechnungsprüfer auch bei der bisherigen Handhabung zur Heranziehung von Garagen zum Herstellungsbeitrag, die künftig nicht mehr nur bei bestimmten Voraussetzungen sondern in jedem Fall beitragspflichtig sind. Folge der Rechnungsprüfung waren auch die beschlossenen Änderungen bei der Unternehmenssatzung des Kommunalunternehmens KUKI und die Veröffentlichung der Dienstaufwandsentschädigung der Bürgermeister in der Gemeinde Kirchroth.
Berichterstatter Johann Groß
