Bericht über den öffentlichen Teil der 3. Gemeinderatssitzung

- Solarparkplanung bei Niederachdorf vorgestellt -

Eine breite Themenpallette bot die Tagesordnung für die letzte Gemeinderatssitzung, die wieder eine Anzahl von Zuhörern in den Sitzungssaal lockte. Nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift folgte die Weiterverpflichtung und Vereidigung von Gerald Hack als Ortssprecher für die ehemalige Gemeinde Pondorf, die bei der letzten Kommunalwahl kein Mitglied im Gemeinderatsgremium erringen konnte und deshalb Anspruch auf einen Ortssprecher hat. Das im Gemeindebereich entlang der Bundesautobahn in Höhe Niederachdorf ein weiterer Freiflächensolarpark entstehen soll, war unter den Gemeindebürgern schon einige Zeit ein Gesprächsthema. Jetzt waren bei dieser Sitzung vom Energiekonzern RWE mit Johannes Schuster-Opitsch, Thomas Amslinger und Chris Freitag drei Vertreter des möglichen Vorhabensträgers im Sitzungssaal anwesend um zu dem angedachten Freiflächensolarpark nähere Erläuterungen zu geben und stellten in ihrer Einleitung die Leistungen von RWE in Bezug auf erneuerbare Energien in unserem Land vor und verwiesen dabei auf die Abdeckung der gesamten Wertschöpfungskette von der Anpachtung geeigneter landwirtschaftlicher Flächen bis zum Betrieb der Standorte. Nach den Ausführungen hat der Vorhabensträger bereits eine größere Anzahl von Grundstücksflächen unter Vertrag und steht mit weiteren in Verhandlungen. Dabei stellt sich die Frage, ob nur auf dem für dieses Vorhaben auf dem privilegierten Grundstücksstreifen entlang der Autobahn der Solarpark entsteht, mit dem Nachteil ungünstiger Restflächen oder ob mit einem dann notwendigen Bauleitplanverfahren ein größerer und sicherlich rentabler Grundstücksbereich von etwa 74 Hektar mit aufgenommen werden kann. Angesprochen wurden bei den Informationen auch die nur indirekten Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger. Nachdem derzeit im Gemeindebereich entlang der Autobahn von einem ortsansässigen Unternehmen Freiflächensolarparks aufgebaut werden, war die Aussage der RWE Vertreter interessant, dass sie im Hinblick auf die Gleichbehandlung der Gemeindebürger eine zwar notwendige, aber zum Ziel führende Bauleitplanung auch für dieses Vorhaben erwarten. Nach den Aussagen von Bürgermeister Fischer, soll der Gemeinderat in einer der nächsten Sitzung eine Entscheidung zu diesem Thema treffen. Bei dem Punkt über den Erlass einer 1. Satzung über die Benutzung von Kindertageseinrichtungen der Gemeinde vom 30. Juli 2021 nutzte der Bürgermeister die Gelegenheit über die ganz aktuell erfolgten Änderungen beim Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz mit dem Wegfall des bisher gewährten Elternbeitragszuschusses in Höhe von 100 Euro Ausführungen zu machen. Weiter berichtete er über den Inhalt eines Gesprächs mit MdL Johanna Schramm zu diesem Thema und bekräftigte seinen festen Willen, dass eben dieser bisherige Zuschuss künftig von der Gemeinde in Form einer gleich hohen Gebührensenkung an die Eltern weitergegeben wird. Gleichwohl kam aber vom Bürgermeister die Aussage, dass nach den über mehrere Jahre gleichbleibenden Elterngebühren eine vertretbare Erhöhung unausweichlich scheint. Einvernehmlich genehmigt das Gremium den Satzungsentwurf und ebenso die 2. Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Kindertageseinrichtungen, die sich auf den neu eingerichteten Kinderhort Kixx bezieht, der am 1. September seinen Betrieb aufnimmt. Die von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2025 erstellte Jahresrechnung mit den Zahlen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt und den dazu gegebenen Erläuterungen vom Bürgermeister, billigte der Gemeinderat. Ende 2026 läuft der Vertrag mit der Firma mikar über den Carsharing Bus mit Standplatz in der Nähe des Rathauses aus. Nach den Informationen über die bisherigen Buchungszahlen stimmte der Gemeinderat einer Verlängerung des Vertrages zu. In einer Anfrage an die Gemeinde wollte die Grundbesitzergesellschaft eines Lebensmittelmarktes am südlichen Ortseingang von Kirchroth gerne die in dem dort geltenden Bebauungsplan zur Nachtzeit ausgeschlossene Anlieferung von Waren aufheben. Dem folgt der Gemeinderat aber nicht und beließ es bei der bisher Einschränkung der nächtlichen Anlieferungszeiten. Bei zwei weiteren vorliegenden Anträgen auf Befreiungen von dem Bebauungsplan „Müllerberg“ in Aufroth und dem Bebauungsplan „Am Perlbach“ in Oberzeitldorn stimmte der Gemeinderat den beantragten Befreiungen zu. Bei den Informationen über die von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigten Bauvorhaben informierte der Bürgermeister über Bauanträge in Obermiethnach, Kößnach und Oberzeitldorn. Bei dem Punkt Informationen und Anregungen gab es Zahlen über den Betrieb der Gemeindebücherei und mehrere Anregungen von Gemeinderatsmitgliedern.

Berichterstatter Johann Groß