Bericht über den öffentlichen Teil der 5. Gemeinderatssitzung
- Keine weiteren Freiflächenphotovoltaikanlagen -
Mit einem Grundsatzbeschluss zu weiteren Freiflächenphotovoltaikanlagen, der Behandlung des eingegangenen Bürgerantrages zum Umspannwerk in Niederachdorf und der Bearbeitung von eingegangenen Stellungnahmen zu der geplanten Erweiterung des Industriegebietes, waren wichtige Themen für die Zukunft der Gemeinde auf der Tagesordnung.
Auch wenn in diesem von außergewöhnlicher Trockenheit geprägtem Jahr Hochwasser kein Thema war, hat man bei der Gemeinde die Erarbeitung des integralem Hochwasserschutzkonzepts für den westlichen Gemeindebereich die dazu notwendigen vier Projekte am Leithenbach in Pillnach, am Perlbach in Hof, am Breimbach in Obermiethnach und am Furthbach in Krumbach nicht aus den Augen verloren. Entgegen der bisher beabsichtigten Reihenfolge in der Bauausführung begründete Bürgermeister Matthias Fischer in seinem Sachvortrag die Notwendigkeit mit dem Rückhaltekonzept am Leithenbach in Pillnach zu beginnen. Der Gemeinderat stimmte zu, die Hochwasserschutzmaßnahmen in enger Abstimmung mit dem WWA Deggendorf und dem Landratsamt Straubing-Bogen nacheinander umzusetzen. Ausgelöst durch den jüngsten Antrag auf weitere PV-Freiflächenanlagen im westlichen Gemeindebereich, sah der Bürgermeister die Notwendigkeit für einen Grundsatzbeschluss zu diesem Thema. Zur Information gab es reichlich Zahlen über die von der Bundesregierung vorgegebenen Ausbauziele im Rahmen des EEG bis 2040 und zu den für Freiflächenanlagen zur Verfügung stehenden privilegierten Flächen. Fakten und Zahlen lieferte zu dem Thema außerdem der 2. Bürgermeister Johann Buchmeier. In der Gemeinde besteht auf den ausgewiesenen 70 Hektar für die Errichtung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen dafür die Möglichkeit und derzeit erfolgt der Ausbau. Die Gemeinde hat damit einen erheblichen Beitrag zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Umsetzung der Energiewende geleistet und will derzeit keine Möglichkeiten für weitere Anlagen schaffen. Dieser Grundsatzbeschluss fand bei der Abstimmung eine deutliche Mehrheit. Die bei dieser Sitzung anwesende Anzahl von Zuhörern wollte sicherlich die Behandlung des eingereichten Bürgerantrages bei der Gemeinde und die darin gemachten Beschlussvorschläge zum Umspannwerk in Niederachdorf verfolgen. Der darin enthaltene Beschlussvorschlag zur Ablehnung des Standorts Niederachdorf für ein Umspannwerk fand ungeteilte Zustimmung und nach einer Änderung der Formulierung gab es Zustimmung für die Suche nach einem Alternativstandort. Weiter gab es Zustimmung, dass die im Bürgerantrag genannten Adressen über die im Gemeinderat erfolgten Beschlüsse informiert werden, aber dem im Bürgerantrag verlangten Veräußerungsverbot von Grundstücken der Gemeinde beim Standort Niederachdorf wollte das Gremium mehrheitlich nicht folgen. Eine längere und auch sehr trockene Materie war die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen von Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie bei der Beteiligung der Öffentlichkeit zu dem Deckblatt Nr. 48 der Gemeinde beabsichtigten Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungs- und integriertem Grünordnungsplan für das Industriegebiet „Kirchroth-Nord II“. In dem, teilweise sehr umfangreichen Stellungnahmen, war aber keine grundsätzliche Ablehnung zu dieser beabsichtigten Bauleitplanung zur Erweiterung des Industriegebiets der Gemeinde enthalten. Im nächsten Schritt werden jetzt die Abwägungsentscheidungen in die Planung eingearbeitet und anschließend erfolgt die neuerliche öffentliche Auslegung. Seine Zustimmung gab der Gemeinderat zu den vom Bürgermeister vorgetragenen Gruppenbildungen und Öffnungszeiten in den Kindertagesstätten St. Martin in Kirchroth, Donaukids in Pondorf und in der Kinderkrippe im Haus der kleinen Mäuse in Kirchroth. Beim Kinderhort KiXX richten sich die Öffnungszeiten nach dem Bedarf. Bei den Informationen über Bauanträge, die als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erledigt worden sind, war auch der Bauantrag der Gemeinde über den Anbau beim Feuerwehrgerätehaus in Obermietnach enthalten. Über die von Bürgermeister Fischer gegen Sitzungsende weitergegebene Information über den Verlauf der Besichtigung des Brunner-Anwesens in Pondorf mit dem Amt für Ländliche Entwicklung zeigte sich der Gemeinderat erfreut, weil damit Entwicklungsmöglichkeiten für dieses Areal aufgezeigt wurden.
Berichterstatter Johann Groß
