Bericht über den öffentlichen Teil der 50. Gemeinderatssitzung
- Weitere Aufträge für Schulsanierung vergeben- Bei der letzten Sitzung hat der Gemeinderat über die Höhe des Leistungsentgelts entschieden und für den weiteren Fortgang der laufenden Schulsanierung weitere Aufträge vergeben.
Mit dem von einer Kommission erarbeiteten Entwurf für das Leistungsentgelt beschäftigte sich der Gemeinderat zum Auftakt der letzten Sitzung. In dem dazu erfolgten Sachvortrag von Bürgermeister Fischer erläuterte er das für das Leistungsentgelt zur Verfügung stehende Gesamtvolumen, dass sich nach dem ständigen Monatsentgelt des Vorjahres aller unter den Geltungsbereich des TvÖD fallenden Beschäftigten der Gemeinde Kirchroth richtet. Nach Beschlüssen des Hauptausschusses des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Bayern könnte das Gesamtvolumen aber auch befristet erhöht werden und dem folgte der Gemeinderat in früheren Jahren. In seinen dazu erfolgten Beschlüssen genehmigte der Gemeinderat die Dienstanweisung Leistungsentgelt und stimmte auch für 2024 einer freiwilligen Erhöhung des Gesamtvolumens zu.
Die Erstellung einer Wärmeplanung wird in Zukunft wohl eine wichtige Aufgabe für die Kommunen werden und über den dafür beauftragten Projektträger für das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gibt es ein Förderprogramm für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung. Um diese zukunftsweisende Idee der kommunalen Fernwärme auch in der Gemeinde anzugehen soll diese Förderung genutzt werden. Der Förderbescheid ist dazu bereits eingegangen und damit konnten entsprechende Planungsbüros um ein Angebot gebeten werden. Dazu lagen in der Sitzung zwei Angebote vor und den Auftrag für die Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung in der Gemeinde Kirchroth erhielt das Institut für Energietechnik aus Amberg zum Angebotspreis von über 30.000 Euro.
Um die Entscheidung über die nächsten Angebote für die laufende Schulsanierung noch entscheiden zu können, wurde die Sitzung eine Woche nach hinten verschoben. Für das Gewerk Sonnenschutz lagen trotz der europaweiten Ausschreibung nur zwei Angebote vor und den Zuschlag erhielt eine Firma aus Chemnitz mit einem Angebotspreis von knapp über 188.000 Euro. Acht Angebote sind bei der Ausschreibung für Fenster und Außentüren eingegangen und als günstigster Bieter erhielt die Zitzelsberger GmbH aus Windorf mit einer Angebotssumme von über 600.000 Euro den Auftrag. Bei dem Gewerk für die Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten erhielt die Firma Haydn Holzbau aus Röhrnbach den Zuschlag, die mit ihrem Angebotspreis knapp unter 600.000 Euro blieb.
Für die Fläche entlang des Autobahnzubringers in Thalstetten will die Gemeinde die Änderung des Flächennutzungsplanes mit Deckblatt Nr. 43 vornehmen und dazu auch die Aufstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das dort vorgesehene Gewerbegebiet „Thalstetten-West“ voranbringen. Einstimmig befürwortete der Gemeinderat dieses Gewerbegebiet und fasste dazu den Änderungs- und Aufstellungsbeschluss sowie die frühzeitige Unterrichtung der Bürger, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Dieser Beschluss wird auch öffentlich bekannt gemacht.
Die aufgrund der von den Finanzämtern neu berechneten Steuermessbeträge für Haus- und Grundbesitzer und die daraus abzuleitenden Folgen bei der Festsetzung der Steuerhebesätze standen ebenfalls auf der Tagesordnung und führten im Gremium zu einer längeren Aussprache und abschließend zu zwei Abstimmungen um eine Entscheidung zu den Steuerhebesätzen für das Haushaltsjahr 2025 herbeizuführen. Bei der ersten Abstimmung waren für die Grundsteuer A und B 200 v. H. vorgeschlagen und für die Gewerbesteuer 330 v. H., diese wurden aber mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei nur einer Gegenstimme fiel in der zweiten Abstimmung schließlich die Entscheidung für die ab 2025 geltenden Hebesätze mit 190 v. H. für die Grundsteuer A und B und der Hebesatz für die Gewerbesteuer verbleibt bei 330 v. H..
Das Baugebiet „Müllerberg“ wird wohl bald Interessenten zum Verkauf freigegeben und deshalb war es angebracht für die dort entstandene Erschließungsstraße einen Straßennamen festzulegen. Neben dem Vorschlag der Gemeinde der Straße den Namen „Müllerberg“ zu geben, hatte ein Bürger aus Aufroth den Vorschlag „ Ernie-Singerl-Weg“ eingereicht, da diese Volksschauspielerin schon einmal in Aufroth weilte. Mit Mehrheit entschied sich der Gemeinderat für „Müllerberg“ als Straßennahmen. Die Straße wird auch in das Bestandsverzeichnis als Ortsstraße mit aufgenommen.
Der von einem Anlieger im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Am Fischmarkt“ eingereichte Befreiungsantrag wegen Überschreitung der Baugrenze und Änderung der Dachform und Dachneigung beim Bau eines Carports fand Zustimmung beim Gemeinderat, der die Voraussetzungen für diese Befreiung erfüllt sah.
Zu Informationen und Anregungen gab es vom Bürgermeister den Hinweis auf den Kirchrother Christkindlmarkt am Samstag 7. Dezember und Sonntag 8. Dezember und auch aus dem Gremium gab es Wortmeldungen zu verschiedenen Themen.
