Bericht über den öffentlichen Teil der 6. Gemeinderatssitzung

- Gemeinde übernimmt 100 Euro Zuschuss für Kitas -

Mit dem Wegfall des bisher vom Freistaat Bayern gewährten Zuschusses über die Elternbeiträgen für Krippen- und Kindergartenbesuche zum Jahresende wird sich in der Gemeinde nichts ändern, da sich der Gemeinderat dazu entschied, den Zuschuss in gleicher Höhe von der Gemeinde zu übernehmen. Vergeben hat der Gemeinderat die Arbeiten zum Abbruch des alten Pillnacher Feuerwehrgerätehauses.

Gleich nach der Genehmigung der Sitzungsniederschrift stand der Antrag der CSU-Fraktion der im August eingereicht wurde ganz oben auf der Tagesordnung. Sinn und Zweck des Antrages war die Sicherstellung der bisherigen finanziellen Entlastung von Familien bei den Elternbeiträgen für Kinder ab dem 3. Lebensjahr ab Anfang 2027. Nach der Verlesung des Antrages im Gremium zeigte sich Bürgermeister Matthias Fischer für die Möglichkeit in seinem Sachvortrag offen, dass die Gemeinde die bisher vom Freistaat gewährte Entlastung von 100 Euro pro Kind als freiwillige Leistung weiterführt. Eine kommunale Selbstverpflichtung, die in dem Antrag gefordert wurde, in die Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen aufzunehmen, sah der Bürgermeister als problematisch und sprach sich für die Ablehnung des Antrages aus. Nach längerer Aussprache entschied sich in der Abstimmung eine Mehrheit für die Ablehnung des Antrages. Mehrheitliche Zustimmung gab es im Anschluss für die 3. Änderungssatzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde. Neben den Abgaben für die verschiedenen Buchungszeiten in der Kinderkrippe und im Kindergarten sind auch die Elterngebühren für die Belegungszeiten des Horts mitenthalten. Bei der Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2025 gab der Bürgermeister zu den vorgelegten Zahlen seine Erläuterungen und begründete die Verluste mit einem gescheiterten Vorhaben im Industriegebiet und einer nicht erfolgten Investition in der Ortschaft Kirchroth. Über den Verlauf der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung 2025 durch die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete Albert Kitzinger in der Sitzung. Da keine Prüfungsvermerke vorlagen, gab es Zustimmung für die beantragte Entlastung für die Finanzwirtschaft 2025. In einer früheren Entscheidung hat sich der Gemeinderat für den Abbruch des früheren Feuerwehrhauses in Pillnach ausgesprochen. Für die Vergabe der Abbrucharbeiten lagen jetzt fünf in ihrer Höhe sehr unterschiedliche Angebote von Unternehmen vor. Den Auftrag erhielt ein Bagger- und Transportunternehmen aus Hofdorf mit dem günstigsten Angebot. Dazu gab es die Information, dass die Arbeiten noch in diesem Jahr wegen des Jubiläumsfestes der Wehr 2027, durchgeführt werden. Nun besteht sogar die Möglichkeit einer ordentlichen Dorferneuerung im Gemeindeteil Pondorf, wie der Bürgermeister im Zusammenhang mit der vom Amt für ländliche Entwicklung geforderten Entwurfsplanung für das gemeindeeigene „Brunner-Anwesen“ mitteilte. Beauftragt für diese Entwurfsplanung wurde ein Planungsbüro aus Regensburg, dem das „Brunner-Anwesen“ nicht unbekannt ist. Bei der beabsichtigten Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes WA „Laurentius“ mit Deckblatt Nr. 2 in Oberzeitldorn gab es zu der Stellungnahme aus dem Landratsamt die Entscheidung für die Zulässigkeit von Metalldächern. Abschließend erfolgte für das Deckblatt Nr. 2 der Satzungsbeschluss und die öffentliche Bekanntmachung. Wesentlich umfangreicher gestaltete sich die Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen für die beabsichtigte Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde mit Deckblatt Nr. 47 und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das allgemeine Wohngebiet „Krumbach-Süd“. Die zu den eingegangenen Stellungnahmen erfolgten Abwägungsentscheidungen werden jetzt in die Planung miteingearbeitet. Im weiteren Verlauf erfolgt die neuerliche öffentliche Auslegung beim Flächennutzungsplan und dem Bebauungsplan. Informationen gab es über den Ersatzneubau eines Einfamilienhauses mit Doppelcarport und Schuppen in Pondorf. Bürgermeister Fischer berichtete weiter über den Beginn der archäologischen Grabungen auf den Erweiterungsflächen im Industriegebiet GI „Kirchroth-Nord“ und über die Entscheidung im Kreistag in Bezug zu dem Pittricher Wohnbaugebiet „Nachtweide“.

Berichterstatter Johann Groß