Bericht über die 27. Gemeinderatssitzung

Wieder Baurecht geschaffen – Gebühren für Kindertagesstätten angepasst

Am Dienstag, 26. Juli 2022 versammelte sich der Gemeinderat Kirchroth zu seiner 27. Sitzung im Sitzungssaal des Rathauses Kirchroth.

Nach der Begrüßung war das Baugebiet „Müllerberg“ in Aufroth das Erste große Thema auf der umfangreichen Tagesordnung. Nach Ablauf der zweiten öffentlichen Auslegung wurden die eingegangen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit behandelt und abgewägt. Im gleichen Zug wurde der Bebauungsplan „Müllerberg“ dann als Satzung beschlossen und somit Baurecht für 25 Bauparzellen geschaffen. Anschließend wurden der Auftrag für die Erschließungsplanung an das Büro KEB aus Straubing vergeben. Die Planungsarbeiten sollen noch dieses Jahr abschlossen werden, damit Anfang 2023 mit den Erschließungsarbeiten begonnen werden kann. Für Sommer/Herbst 2022 sind die archäologischen Grabungen geplant.

Weiteres Baurecht wurde im Ortsteil Obermiethnach durch die 3. Einbeziehungssatzung für Obermiethnach geschaffen. Entlang der Kreisstraße „Am Breimbach“ wurden durch Satzungsbeschluss drei Parzellen ausgewiesen.

Als nächste Punkte wurden die Widmungen der Straßen des Baugebiets „Kapellenfeld III, BA II“ in Kirchroth vorgenommen und somit die letzten Schritte vor dem Verkauf der Grundstücke unternommen. Als Straßennamen wurden „Steinzeitweg“ und „Bronzeweg“ vergeben.

Eine rege Diskussion brachte der nächste Tagesordnungspunkt, die Anpassung der Gebühren für die Kindertageseinrichtungen, mit sich. Die Kindertageseinrichtungen weisen hohe Defizite aus, welche sich durch die steigenden Energie- und Personalkosten künftig weiter erhöhen werden. Aus diesem Grund wurde über eine Anpassung der Kindergartengebühren diskutiert. Durch den Gemeinderat wurden beide Seiten, die der Gemeinde und die der Eltern, betrachtet. Auf der einen Seite steigen aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen auch die Unterhaltskosten für die Gemeinde, auf der anderen Seite stellt eine Gebührenerhöhung auch eine zusätzliche Belastung für die Eltern dar. Um beiden Seiten entgegenzukommen und für die Eltern die geringstmögliche Belastung zu gewährleisten, wurden die Gebührensätze für den Kindergarten so angepasst, dass für die Eltern erst ab einer täglichen Buchungszeit ab 5 bis 6 Stunden kosten entstehen – in diesem Fall wären es 10,00 € pro Monat. Mit dieser Erhöhung wird lediglich die Förderung des Freistaates (100,00 € pro Monat) bestmöglich ausgenutzt. Im Bereich der Kinderkrippe werden die Gebühren um 10 % im Vergleich zu den jetzigen Gebühren erhöht. Dies macht zum Beispiel bei einer täglichen Buchungszeit von 4 bis 5 Stunden Mehrkosten von 15,00 € pro Monat aus. Zu Bedenken ist auch, dass in der Gebühr für die Kinderkrippe ein Frühstücksgeld sowie die Windelkosten enthalten sind. Mit dieser Regelung sieht der Gemeinderat einen guten Kompromiss, um das Defizit für die Gemeinde zumindest gleich zu halten ohne die Eltern zu stark zu belasten. Die neuen Gebührensätze gelten ab 1. September 2022 und sind zeitnah auf der Homepage der Gemeinde Kirchroth einzusehen.

In den anschließenden Tagesordnungspunkten wurde ein weiterer wichtiger Schritt in Sachen Schuldigitalisierung und Schulsanierung gemacht. Zum einen wurde der Auftrag für die Anschaffung von zehn Touchdisplays (digitale Schultafeln) zum Preis von rund 48.000,00 €, abzüglich Förderung von bis zu 90 %, vergeben. Und zum anderen wurde der Auftrag für die letzte Fachplanerleistung, die HLS-Planung, an das Ingenieurbüro Schöftenhuber aus Eggenfelden vergeben. Geplanter Sanierungsbeginn ist der Herbst 2023.

Als letzter großer Tagesordnungspunkt wurde die Vergabe über die Anschaffung eines neuen Mehrzweckfahrzeugs (MZF) für die Freiwillige Feuerwehr Kirchroth behandelt. Die öffentliche Ausschreibung (EU weite Ausschreibung) übernahm das Büro Dittlmann aus Passau, welche sich in drei Lose aufteilte: Los 1 Fahrgestell – Auftrag bekommt die Firma MAN Truck & Bus Deutschland GmbH, Regensburg, Los 2 Feuerwehrtechnischer Aufbau – Auftrag bekommt die Firma Furtner & Ammer KG, Landau und das Los 3 Feuerwehrtechnische Beladung – Auftrag geht an die Firma Sturm Feuerschutz GmbH, Regen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 147.500,00 €.

Im Anschluss an die öffentliche Sitzung folgte noch ein nichtöffentlicher Teil.

Gemeinde Kirchroth