Bericht über den öffentlichen Teil der 45. Gemeinderatssitzung
Küchen für gemeindliche Wohnungen gekauft
Damit am Standesamt im Rathaus keinerlei Engpässe bei den anfallenden Beurkundungen sind, hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Bürgermeister Matthias Fischer der Bestellung der Verwaltungsfachangestellten Patricia Bauer zur weiteren Standesbeamtin zugestimmt. In seinen Erläuterungen informierte der Bürgermeister das Gremium über die erfolgreiche Teilnahme von Patricia Bauer an einem zweiwöchigen Einführungsseminar in Bad Salzschirf im Januar 2024. Seit ihrer überwiegenden Tätigkeit im Bürgerbüro verfügt sie über ausreichende standesamtliche Kenntnisse und mit dieser Bestellung sollten die Vertretungsprobleme der Vergangenheit angehören.
Der Neubau von zwei gemeindeeigenen Mehrfamilienhäusern im Baugebiet Weiher steht kurz vor der endgültigen Fertigstellung und kann dann an Mietparteien zur Wohnnutzung überlassen werden. Bei der Ausstattung der Wohnungen übernimmt die Gemeinde auch den Einbau der Küchen. Bei der dazu erfolgten Ausschreibung lag ein Angebot mit Preisen von 5.200 Euro je Küche in den größeren Wohnungen und von 5.000 Euro je Küche in den kleineren Wohnungen von der Firma Kress aus Bernried vor, die auch den Zuschlag erhielt. Der Einbau der Küchen soll baldmöglichst erfolgen um keine Verzögerungen bei dem angestrebten Mietbeginn am 1. Juni zu haben.
Bei der gKU Abwasserdienstleistung steht möglicherweise eine Erweiterung ihres Aufgabengebietes an , da es erste Anfragen zur Übernahme der Betriebsführung bei kommunalen Abwasseranlagen gibt. Dazu gab es auch schon schriftliche Kontakte mit dem Bayerischen Staatsministerium für Umwelt- und Verbraucherschutz und dort sieht man in der interkommunalen Zusammenarbeit eine gute Möglichkeit, die Herausforderungen der Zukunft auf diesem Gebiet effektiv und wirtschaftlich angehen zu können. Das Ministerium hält es zudem für eine gute Ergänzung bei den Aufgaben des Kommunalunternehmens, das bisher in der Überwachung und Sanierung der Kanalnetze ihrer Mitgliedsgemeinden tätig ist, den nächsten Schritt zur Übernahme der Kläranlagen zu machen. Der Verwaltungsrat des Kommunal Unternehmens, dem 17 Kommunen angehören, hat sich schon mit dieser Thematik befasst und erachtet eine Änderung der Unternehmenssatzung für notwendig, da die Aufgabe einer kompletten Betriebsführung von Abwasseranlagen in der bisherigen Unternehmenssatzung nicht enthalten ist. Einen entsprechend geänderten Satzungstext hat man jetzt erarbeitet und den Landratsämtern der Landkreise Straubing-Bogen und Deggendorf, Fachbereich Kommunalaufsicht, vorgelegt und keine Einwände gegen die Satzungsänderung erfahren. Eine weitere wichtige Voraussetzung zur Verwirklichung dieser angestrebten Satzungsänderung ist die Zustimmung aller 17 Trägerkommunen. Der Gemeinderat sah in der beabsichtigten Satzungsänderung ebenfalls eine gute Möglichkeit für die Zukunft gewappnet zu sein und weitere Nachfragen aus dem Gremium konnte Gemeinderat Hans Buchmeier, der bei diesem Kommunalunternehmen führend tätig ist, ausreichend beantworten. Abschließend stimmte der Gemeinderat der mit der 1. Satzungsänderung verbundenen Aufgabenerweiterung des Kommunalunternehmens zu.
Weiter ging es mit der Änderung des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Industriegebiet Kirchroth-Nord mit Deckblatt Nr. 1. Diese Änderung mit Deckblatt wurde notwendig wegen der im Landesentwicklungsprogramm festgeschriebenen Parzellengröße in einem Industriegebiet und dazu bedurfte es einer intensiven Rücksprache mit dem Fachgebiet bei der Regierung von Niederbayern um in der jetzigen Planung eine notwendige Erweiterungsfläche dazustellen. Abschließend stimmte das Gremium dem Deckblatt Nr. 1 bestehend aus textlichen und planlichen Festsetzungen, Hinweisen, Zeichnungen und der Begründung zu und billigte den Satzungsbeschluss. Informiert hat der Bürgermeister über Bauanträge, wie die Errichtung einer landwirtschaftlichen Gerätescheune, der Verbringung von Oberboden auf zwei Ackergrundstücke und den Neubau eines Einfamilienwohnhauses, die als Angelegenheit der laufenden Verwaltung erledigt worden sind. Bei den Informationen und Anregungen teilte der Bürgermeister dem Gremium den neuesten Sachstand zum geplanten Funkmasten im Bereich Kößnach-Pittrich mit. Für dieses Vorhaben, das in der Vergangenheit schon für einigen Wirbel bei einem Teil der Bevölkerung sorgte, erwartet der Bürgermeister noch in diesem Jahr den Eingang des Bauantrages.
Berichterstatter Johann Groß
