Bericht über den öffentlichen Teil der 55. Gemeineratssitzung

- Gesamthaushalt von 24 Millionen beschlossen -

Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den finanziellen Rahmen für die Gemeinde im Rechnungsjahr 2025 beschlossen und die Ansätze im Verwaltungshaushalt mit 10,8 Millionen und im Vermögenshaushalt mit 13,3 Millionen jeweils in den Einnahmen und Ausgaben genehmigt. Mit dem Bauleitplanverfahren für die Erweiterung des Industriegebietes „Kirchroth-Nord“ will die Gemeinde den nächsten Schritt einleiten. In den einführenden Worten von Bürgermeister Fischer zum vorgelegten Haushaltsentwurf griff er auch die kritischen Bemerkungen zum Finanzgebaren der Gemeinde auf und widerlegte dies mit der Tatsache aus dem Haushaltsentwurf, der eine in dieser Höhe bei der Gemeinde noch nie erreichte Zuführung zum Vermögenshaushalt von 1,964 Millionen ausweist und obwohl als Reaktion auf die Grundsteuerreform eine spürbare Senkung des Hebesatzes erfolgte.

Spürbare Auswirkungen zeigen auch die ausgewiesenen Wohngebiete und den damit verbundenen Anstieg des Einkommenssteueranteils. Die weiteren Erläuterungen übernahm in der Sitzung Kämmerer Manfred Reisinger mit der Erläuterung der Ansätze im Verwaltungshaushalt in dem mittlerweile die Personalkosten über 3,7 Millionen aufbrauchen. Der Betrieb der Kindertagesstätten in Kirchroth und Pondorf sowie die Kinderkrippe in Kirchroth weisen jeweils Defizite aus und erstmals taucht im Verwaltungshaushalt eine Einnahme aus den von der Gemeinde geschaffenen Mietwohnungen auf. Bei den Haupteinnahmen der Gemeinde ist neben der Konzessionsabgabe auch die Grundsteuer A rückläufig, wird aber vom Anstieg bei der Grundsteuer B mehr als ausgeglichen

Mit deutlichen Mehreinnahmen rechnet man aber bei der Gewerbesteuer und dem Einkommenssteueranteil. Bei der Höhe der Kreisumlage von über 2,3 Millionen ist die von vielen erwartete Erhöhung noch nicht mit eingerechnet. Im Vermögenshaushalt haben die Ausgaben für die Schulhaussanierung mit 5 Millionen und weiteren Ausgaben für die Ausstattung besonderes Gewicht. Erhebliche Beträge sind auch eingesetzt für den Grunderwerb zur Erweiterung des Industriegebietes und eines Baugebietes im Gemeindeteil Pittrich. Dem gegenüber stehen erhebliche Einnahmen beim Verkauf der Parzellen im Baugebiet Aufroth und für eine Betriebsansiedlung. Erfreulich mit knapp 1,7 Millionen ist die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt. Einstimmig billigte der Gemeinderat die Haushaltssatzung einschließlich des Stellenplanes und Zustimmung fand auch der Vorgelegte Finanzplan.

Bei den weiteren Punkten zum Erlass einer Satzung für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen der Gemeinde Kirchroth und einer damit verbundenen Gebührensatzung sahen einige Gremiumsmitglieder Gesprächsbedarf im Hinblick auf die Belastung für Vereine, die gemeindliche Einrichtungen nutzen. Über die neuerlich entfachte Aussprache zu diesem Thema waren einige Gemeinderäte nicht erfreut weil man Vorfeld eine einheitliche Meinung zu diesem Thema hatte und damit auch die Anmerkungen des Rechnungsprüfers erfüllen wollte. Bei Benefizveranstaltungen will man keine Benutzungsgebühren erheben und den Vereinen will man eine Lösung anbieten. Keine Gegenstimmen gab es beim Erlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für die Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Kirchroth mit dem geänderten Kostenverzeichnis.

Bei der beabsichtigten Änderung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan für das Industriegebiet „Kirchroth-Nord“ mit Deckblatt Nr. 2 galt es die bei der führzeitigen Unterrichtung der Bürger, Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange eingegangen Stellungnahmen zu behandeln. Eine Vielzahl von Institutionen sah sich zu keiner Stellungnahme veranlasst aber die aus den Sachgebieten beim Landratsamt zur Wasserwirtschaft, den Naturschutzfachlichen Belangen, der Bodendenkmalpflege, dem Bogenschutz und Immissionsschutz eingegangen Ausführungen erforderten eine ausführliche Betrachtung. Die in den Stellungnahmen vorgebrachten und beschlossenen Änderungen sollen in die Entwurfsplanung eingearbeitet werden. Eine erneute Auslegung wird dann folgen. Zu den von den Nachbarkommunen Steinach und Wörth vorgelegten Bauleitplanungen hatte man keinerlei Anmerkungen. Bestätigt hat der Gemeinderat den in einer Dienstversammlung der FFW Aufroth zum neuen stellvertretenden Kommandanten gewählten Johann Griesbeck. Dem Antrag der FFW Niederachdorf und des Burschenvereins Niederachdorf-Hofdorf auf Kostenübernahme der neu eingebauten Gasheizung ist der Gemeinderat nicht gefolgt und folgte der Vorgabe des Vereinsausschusses, der eine Kostenübernahme von 50 Prozent zusagte

Eine Zusage von der Gemeinde erhielten die Oldtimerfreunde Kirchroth mit dem vorgebrachten Anliegen, das alte Feuerwehrhaus in der Feuerhausgasse nutzen zu dürfen. Dem Antrag der FFW Kößnach auf Kostenübernahme bei dem vorgesehenen von Heizkörpern in die Fahrzeughalle und der damit verbundenen Dämmung des Daches und des Dachbodens ist der Gemeinderat nicht ganz gefolgt und hat eine teilweise Kostenübernahme bei der Materialbeschaffung zugesagt. Information über mehrere Bauanträge, die von der Verwaltung in eigener Zuständigkeit erledigt worden sind, gab es im weiteren Sitzungsverlauf. Beim Punkt Informationen gab es neben dem Hinweis des Bürgermeisters auf die Jobmesse am 17. März weitere Wortmeldungen von Gemeinderäten.

Berichterstatter Johann Groß